Hindunationalisten in Indien wollen Sitze für Muslime abschaffen

Im Wahlkampf: der indische Premier Narendra Modi, März 2024
Im Wahlkampf: der indische Premier Narendra Modi, März 2024 (Foto: Altaf Qadri/AP Photo/picture alliance)

In Indien verlaufen die wochenlangen Parlamentswahlen in einem Klima der Aggression gegen Muslime. Die herrschende Hindupartei will deren Vertretung im Parlament massiv beschneiden - und Arme gegen Muslime ausspielen.

Neu-Delhi. In Indien droht eine weitere Eskalation im Kampf der regierenden Hindunationalisten gegen den Islam im Land. Die "Indische Volkspartei" (BJP) von Premierminister Narendra Modi hat für den Fall ihres Sieges bei den laufenden Wahlen die Abschaffung der für Muslime reservierten Sitze im Parlament angekündigt.

Innenminister Amit Shah sagte bei einer Wahlkampfveranstaltung am Donnerstag laut dem Portal "Times of India", die BJP werde im Falle des Wahlsiegs die Zahl der für arme und benachteiligte ("gelistete") Volksgruppen reservierten Sitze vergrößern und die Muslimsitze abschaffen. Shah ist einer der Chefideologen der BJP.

Eine bestimmte Anzahl von Sitzen im indischen Parlament, in den Landtagen sowie in den gewählten Gremien auf regionaler und kommunaler Ebene sind für "Gelistete Kasten", "Gelistete Stämme" und "Andere unterentwickelte Klassen" reserviert. Diese Mandate werden von allen Wählern eines Wahlkreises gewählt.

Premierminister Modi strebt bei der laufenden Parlamentswahl eine dritte Amtszeit an. Der Regierungschef hofft auf eine überragende Mehrheit im Parlament, die ihm Verfassungsänderungen ermöglichen würde. Er und die BJP streben die Umwandlung Indiens in eine Art hinduistischen Gottesstaat an. Das Ergebnis der seit April in sieben Phasen abgehaltenen Wahl wird am 4. Juni bekanntgegeben. (KNA)